Stephan Brandner: Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sowie ihr nach parlamentarischer Stärke zustehende Ausschussvorsitze seit 2021 verweigert werden, blockiert der DPG-Vorstand unter Präsident Armin Laschet seit Beginn der Wahlperiode auch die Aufnahme von 40 neugewählten AfD-Abgeordneten.

Aus Sicht der betroffenen Abgeordneten steht dieses Vorgehen in offenem Widerspruch zu Satzung, parlamentarischer Tradition und dem Anspruch auf Gleichbehandlung aller gewählten Volksvertreter. Neugewählte Abgeordnete anderer Fraktionen wurden ohne Schwierigkeiten aufgenommen. Von der AfD-Bundestagsfraktion wurden 34 Mitgliedsanträge zugelassen. 40 weiteren Anträgen wurden mit fadenscheiniger Begründung der Aufnahmebeschluss verweigert. Sämtliche Anfragen per E-Mail, sowie ein kürzlich übergebenes Protestschreiben der betroffenen AfD-Abgeordneten <https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/BALWMSI/219491-17103287/4350898aaf14-abae804aad73-10c39f44977c-7bded64f838d-635c8348dfa1-dc30f017bf7f-b73c0d07b6de-4221356f760e-1af57fb3d8e7-d8715c8d17f3-7b7ddf2c/>  an DPG-Präsident Armin Laschet blieben unbeantwortet.

Hierzu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:

"Das unfassbare und auch unverschämte Verhalten des Vorstands unter einem Präsidenten Armin Laschet ist ein weiteres Beispiel für den Missbrauch der Mehrheitsmacht durch ,unsere Demokratie'. Dabei verzichtet die Mehrheit inzwischen darauf ihre Entscheidungen zu erklären. Wir erleben eine Dauerblockade. Das ist ein Bruch mit dem Geist der demokratischen Parlamente in Deutschland und ganz Europa. Der Vorstand der DPG missachtet seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Sie ergibt sich aus den vom Bundestag eingeräumten besonderen Rechten, die jährlich mit Millionenbeträgen durch den deutschen Steuerzahler subventioniert werden. Dazu kommt die unentgeltliche Nutzung des repräsentativen Reichstagspräsidentenpalais. Angesichts der Krise in Deutschland ist es dringend geboten, die Vergünstigungen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zu überprüfen.

Unabhängig davon fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Ungleichbehandlung aktiver Mitglieder des Bundestages umgehend zu beenden."

Die neuen Zahlen zum Arbeitsmarkt in Ostthüringen bieten keinen Grund zum Aufatmen: erneut ist die Arbeitslosigkeit in der Region gestiegen. Insgesamt...

Weiterlesen

Der Weimarer Richter, der während der Corona-Pandemiezeit Regelungen hinsichtlich der Maskenpflicht an Weimarer Schulen aufgehoben hatte, ist zu einer...

Weiterlesen

Die radikalen Klimakriminellen, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und...

Weiterlesen

Volles Haus bei der Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Gößnitz: Auf Initiative des im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land...

Weiterlesen

Der ehemalige Lehrerpräsident Kraus stellt klar: Gendern verdummt die Kinder.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der...

Weiterlesen

Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich...

Weiterlesen

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die JVA Hohenleuben in seinem Wahlkreis, um sich über den dort noch laufenden...

Weiterlesen

Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen...

Weiterlesen