Stephan Brandner: Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sowie ihr nach parlamentarischer Stärke zustehende Ausschussvorsitze seit 2021 verweigert werden, blockiert der DPG-Vorstand unter Präsident Armin Laschet seit Beginn der Wahlperiode auch die Aufnahme von 40 neugewählten AfD-Abgeordneten.

Aus Sicht der betroffenen Abgeordneten steht dieses Vorgehen in offenem Widerspruch zu Satzung, parlamentarischer Tradition und dem Anspruch auf Gleichbehandlung aller gewählten Volksvertreter. Neugewählte Abgeordnete anderer Fraktionen wurden ohne Schwierigkeiten aufgenommen. Von der AfD-Bundestagsfraktion wurden 34 Mitgliedsanträge zugelassen. 40 weiteren Anträgen wurden mit fadenscheiniger Begründung der Aufnahmebeschluss verweigert. Sämtliche Anfragen per E-Mail, sowie ein kürzlich übergebenes Protestschreiben der betroffenen AfD-Abgeordneten <https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/BALWMSI/219491-17103287/4350898aaf14-abae804aad73-10c39f44977c-7bded64f838d-635c8348dfa1-dc30f017bf7f-b73c0d07b6de-4221356f760e-1af57fb3d8e7-d8715c8d17f3-7b7ddf2c/>  an DPG-Präsident Armin Laschet blieben unbeantwortet.

Hierzu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:

"Das unfassbare und auch unverschämte Verhalten des Vorstands unter einem Präsidenten Armin Laschet ist ein weiteres Beispiel für den Missbrauch der Mehrheitsmacht durch ,unsere Demokratie'. Dabei verzichtet die Mehrheit inzwischen darauf ihre Entscheidungen zu erklären. Wir erleben eine Dauerblockade. Das ist ein Bruch mit dem Geist der demokratischen Parlamente in Deutschland und ganz Europa. Der Vorstand der DPG missachtet seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Sie ergibt sich aus den vom Bundestag eingeräumten besonderen Rechten, die jährlich mit Millionenbeträgen durch den deutschen Steuerzahler subventioniert werden. Dazu kommt die unentgeltliche Nutzung des repräsentativen Reichstagspräsidentenpalais. Angesichts der Krise in Deutschland ist es dringend geboten, die Vergünstigungen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zu überprüfen.

Unabhängig davon fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Ungleichbehandlung aktiver Mitglieder des Bundestages umgehend zu beenden."

Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines Weimarer Richters sowie von acht Zeugen – darunter einem weiteren Amtsrichter aus...

Weiterlesen

Mannschaftskapitän Manuel Neuer hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend vor Beginn...

Weiterlesen

Am 21. Mai 2021 verkündete die Stadt Gera, dass sie Händlern, Gastronomen, Kulturschaffenden, Vereinen, Veranstaltern und Unternehmen in der Stadt...

Weiterlesen

Medienberichten zu Folge, nimmt das Landratsamt Altenburger Land an der vom Land Thüringen geförderten Maßnahme „Vielfalt Leben“ teil.

Mit dem Projekt...

Weiterlesen

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe,...

Weiterlesen

Am 17. Juni 2021 führte die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unter strengsten Corona-Auflagen durch die Stadt Gera eine...

Weiterlesen

Anfang Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete und AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 194 Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf...

Weiterlesen

Die Stadt Altenburg bewirbt sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2028. Stephan Brandner, Direktkandidat im Wahlkreis 194...

Weiterlesen

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der...

Weiterlesen