Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sowie ihr nach parlamentarischer Stärke zustehende Ausschussvorsitze seit 2021 verweigert werden, blockiert der DPG-Vorstand unter Präsident Armin Laschet seit Beginn der Wahlperiode auch die Aufnahme von 40 neugewählten AfD-Abgeordneten.
Aus Sicht der betroffenen Abgeordneten steht dieses Vorgehen in offenem Widerspruch zu Satzung, parlamentarischer Tradition und dem Anspruch auf Gleichbehandlung aller gewählten Volksvertreter. Neugewählte Abgeordnete anderer Fraktionen wurden ohne Schwierigkeiten aufgenommen. Von der AfD-Bundestagsfraktion wurden 34 Mitgliedsanträge zugelassen. 40 weiteren Anträgen wurden mit fadenscheiniger Begründung der Aufnahmebeschluss verweigert. Sämtliche Anfragen per E-Mail, sowie ein kürzlich übergebenes Protestschreiben der betroffenen AfD-Abgeordneten <https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/BALWMSI/219491-17103287/4350898aaf14-abae804aad73-10c39f44977c-7bded64f838d-635c8348dfa1-dc30f017bf7f-b73c0d07b6de-4221356f760e-1af57fb3d8e7-d8715c8d17f3-7b7ddf2c/> an DPG-Präsident Armin Laschet blieben unbeantwortet.
Hierzu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:
"Das unfassbare und auch unverschämte Verhalten des Vorstands unter einem Präsidenten Armin Laschet ist ein weiteres Beispiel für den Missbrauch der Mehrheitsmacht durch ,unsere Demokratie'. Dabei verzichtet die Mehrheit inzwischen darauf ihre Entscheidungen zu erklären. Wir erleben eine Dauerblockade. Das ist ein Bruch mit dem Geist der demokratischen Parlamente in Deutschland und ganz Europa. Der Vorstand der DPG missachtet seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Sie ergibt sich aus den vom Bundestag eingeräumten besonderen Rechten, die jährlich mit Millionenbeträgen durch den deutschen Steuerzahler subventioniert werden. Dazu kommt die unentgeltliche Nutzung des repräsentativen Reichstagspräsidentenpalais. Angesichts der Krise in Deutschland ist es dringend geboten, die Vergünstigungen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zu überprüfen.
Unabhängig davon fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Ungleichbehandlung aktiver Mitglieder des Bundestages umgehend zu beenden."
Stephan Brandner: Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten
