Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lehnt den Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab:

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Die Bürger wissen häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erhöhen erst einmal ihr Einkommen deutlich. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

Weiterlesen

Das Land Thüringen führt Prüfungen durch, um doch eine Erstaufnahme in Gera anzusiedeln.

Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus...

Weiterlesen

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert....

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert,...

Weiterlesen

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, seien zwei junge Frauen von mehreren Männern ausländischer Herkunft in Gera vergewaltigt worden.

Stephan Brandner, direkt...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der...

Weiterlesen

Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben....

Weiterlesen

Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosigkeit in Ostthüringen erneut gestiegen. So waren im Oktober 2023 34.235 Personen arbeitssuchend...

Weiterlesen