Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter massiv steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender finanzieller Unsicherheit und dem katastrophal aufgestellten Bundeshaushalt leiden, stehen ausgerechnet für die politische Führung zusätzliche Einkommenssteigerungen im Raum. Auch nachdem Innenminister Dobrindt die geplante Erhöhung der Bezüge des Kanzlers um 65.000 Euro, der Minister um 52.000 Euro und der Staatssekretäre um 39.000 Euro jährlich gestoppt hat, wirft die Entwicklung grundlegende Fragen nach politischer Vorbildfunktion und Verantwortungsbewusstsein auf.
Hierzu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:
"Der Eindruck verfestigt sich, dass sich Minister und Staatssekretäre von der Lebensrealität der Bürger weiter entfernen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es völlig daneben, dass sich die Regierungsmitglieder zusätzliche finanzielle Spielräume verschaffen. Daher bringen wir noch in dieser Woche das ,Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre' in den Deutschen Bundestag ein und wollen damit Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglichen, ganz oder teilweise auf Teile ihrer Bezüge zu verzichten, was bisher angeblich unmöglich sei. Mit unserem Gesetzentwurf schafft die AfD-Fraktion endlich die rechtliche Grundlage dafür, dass Regierungsmitglieder auf Teile ihrer Bezüge verzichten können - wenn sie es denn wirklich wollen."
Stephan Brandner: Regierung sollte auf steigende Amtsbezüge verzichten
