Stephan Brandner: Scheinheilig – Bundesregierung gibt keine Auskunft zu Linienflügen und Zugfahrten


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts der Forderungen, die die Bundesregierung an die Bevölkerung stellt, für selbstverständlich. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart allerdings, dass die Bundesregierung wenig auskunftsfreudig hinsichtlich ihrer Reisetätigkeit mit Zug und Linienflieger ist.

Stephan Brandner erklärt:

„Die Bundesregierung gibt an, dass sie keinen Überblick darüber habe, wann Linienflüge und Zugfahrten verwendet werden und dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zum einen nicht immer zielführend sei, zum anderen aber auch Sicherheitsbedenken und die Termindichte dagegen sprächen. Während der einfache Bürger also am besten mit dem Lastenrad fahren soll, unternimmt die Bundesregierung keine Anstrengungen, um sich selbst auch einzuschränken. Welch eine Heuchelei. Dass zudem Lindners Bundesfinanzministerium und das Verteidigungsministerium auf Benziner in ihrer Flotte setzen, zeigt einmal mehr, wie scheinheilig die Bundesregierung agiert, die Bürger zu Elektrofahrzeugen verpflichten will.“

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Erneut soll das ehemalige Wismut- Krankenhaus den Eigentümer wechseln. Der Freistaat, der erst vor kurzem das Gebäude von der Stadt Gera erwarb, um...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

Weiterlesen

„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen