Stephan Brandner: Scheinheilig – Lindner will eigenes Ministerium auch um Prunkbau erweitern

Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die Planungen zum Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums beendet werden.

Stephan Brandner erklärt:

„Rund 700 Millionen Euro soll der Erweiterungsbau für das Bundesfinanzministerium kosten, der bisher weitestgehend keine mediale Beachtung fand. Während Minister Lindner also vom Bundeskanzler Verzicht in fast exakt dieser Höhe fordert, treibt er die Pläne für die Erweiterung seines eigenen Ministeriums weiter voran. Dabei beläuft sich die Nutzfläche des Finanzministeriums schon heute auf rund 56.000 Quadratmeter und damit fast doppelt so viel wie beim Kanzleramt. Es besteht kein Anlass, den aufgeblähten Ministerialapparat weiter auszudehnen und neue Gebäude zu errichten. Vielmehr sollte ein Stellenabbauplan in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.“

Am heutigen 19. Juni wurde vom Förderverein Stadtwaldbrücken e. V. das nunmehr 4. „Stadtwaldtor“ an die Geraer Bürger und Gäste übergeben. Der...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Groß sei es, das Interesse am ehemaligen Gefängnis in der Greizer Straße, so war es auch in überregionalen Medien zu lesen. Den AfD-...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch trifft sich der neugewählte Erfurter Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung. Erstmals wird die AfD eine Fraktion, bestehend...

Weiterlesen

Auch am gestrigen Mühlentag blieb die Erfurter Neue Mühle, die schon seit drei Jahren ihre Türen nicht mehr öffnet, geschlossen. Grund dafür sind...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Gera beabsichtigt, sich im Rahmen eines Förderprogramms als Modellstadt für „Smart Cities"- zu bewerben. Dazu fand Anfang Mai eine erste Veranstaltung...

Weiterlesen