Stephan Brandner: Schluss mit der Schaffung von Versorgungsposten!

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 zeigt: Es sollen weitere 758 Beamtenstellen in den Bundesministerien geschaffen werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich verwundert, ob der Tatsache, dass insbesondere die FDP in ihrer Zeit als Opposition Stellenzuwächse bei der Bundesregierung hart kritisiert hatte.

„Die Altparteien machen sich den Staat zur Beute! Was die FDP als Opposition gefordert und versprochen hatte, ist nun in der Regierung nichts mehr wert. So zeigt sich, dass die aktuelle Bundesregierung keinen Deut besser ist als die letzte: statt den dringend notwendigen Einsparungen werden mehr und mehr teure Beamtenposten in den Ministerien geschaffen. Offenbar nutzt insbesondere die FDP ihre absehbar kurze Zeit in der Regierung, ihr Klientel unterzubringen. Das ist schäbig und durchschaubar.“

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es,...

Weiterlesen

Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher...

Weiterlesen

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den...

Weiterlesen

Die Kosten für die Sanierung des Lindenau-Museums in Altenburg laufen völlig aus dem Ruder. Die ursprünglich genehmigten 48 Millionen Euro von Bund...

Weiterlesen

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen