Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht die Gefahr einer zu starken Abschottung von den Bürgern:

 

„Während die Grenzen sperrangelweit offen sind und angeblich nicht mehr geschützt werden können, bunkern sich die Politiker der Altparteien immer weiter ein. Auch wenn Sorgen vor Terroranschlägen berechtigt sein mögen: Immer strengere Zugangsregeln, wie in einem Hochsicherheitstrakt, sorgen bei den Abgeordneten und Mitarbeitern auch für eine Bunkermentalität im Kopf. Abschottung ist das Gegenteil einer offenen Bürgergesellschaft. Gleichzeitig offenbaren die massiven Investitionen in die eigene Sicherheit der Bundestagsabgeordneten ein egoistisches Denken und eine sicherheitspolitische Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor warnt die AfD-Fraktion schon seit langem. Politiker werden gewählt, um die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten, nicht nur ihre eigene.“

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht...

Weiterlesen

In Bad Berka, dem bekannten Klinikstandort südlich von Weimar, soll es in Kürze Thüringens zweiten "Bestattungswald" geben. Damit kommen die...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der...

Weiterlesen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von...

Weiterlesen

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die...

Weiterlesen

Am Freitag, den 16.02.2018, folgte Stephan Brandner einer Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Rietschel und des ortsansäßigen AfD-Kreisverbandes...

Weiterlesen

Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit...

Weiterlesen

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr...

Weiterlesen

Der Chef der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, kritisiert, dass Straßennamen in Thüringen häufig noch einen...

Weiterlesen