Stephan Brandner: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Im Jahr 2021 waren es noch knapp 2,1 Millionen Euro gewesen. Stephan Brandner fordert die Einstellung der Zahlungen angesichts der Tatsache, dass die Amadeu Antonio Stiftung sich in ihrer Tätigkeit auf die Diffamierung der parlamentarischen Opposition und die Bespitzelung der Bürger konzentriere. Er teilt dazu mit:

 

„Eine Meldestelle Antifeminismus, rechtsextreme Gartenzwerge und das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die AfD genügen der sogenannten Amadeu Antonio Stiftung, die nichts weiter als eine linksradikale Steuergeldeinsammelstelle ist, um mehr als zwei Millionen Euro an Steuergeldern zu erhalten. Es ist absurd, wie die Bundesregierung die hart von den Bürgern erarbeiteten Steuermittel mit vollen Händen für ihre Propaganda aus dem Fenster wirft. Die staatliche Finanzierung dieser fragwürdigen Organisation muss sofort beendet werden.“

Wie MDR Thüringen berichtet, sind die beiden Bombenbastler mit guten Kontakten in das linksextreme Milieu wegen unerlaubten Umgangs mit...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag demonstrierten nach einem Bericht der OTZ Kindergärtnerinnen der Volkssolidarität Gera vor deren Geschäftsstelle u.a. für eine...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Zum zweiten Mal - und damit ja fast schon in alter Tradition – wird der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am Aschermittwoch, den 6. März 2019 ein

...

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank AG suchen unter dem Motto "Digitalisieren-Revolutionieren-Motivieren. Ideen für...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Am 26. Januar 2019 wählten die Mitglieder der Geraer AfD neben den beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl im Herbst auch die Bewerber für den...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen