Stephan Brandner: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Im Jahr 2021 waren es noch knapp 2,1 Millionen Euro gewesen. Stephan Brandner fordert die Einstellung der Zahlungen angesichts der Tatsache, dass die Amadeu Antonio Stiftung sich in ihrer Tätigkeit auf die Diffamierung der parlamentarischen Opposition und die Bespitzelung der Bürger konzentriere. Er teilt dazu mit:

 

„Eine Meldestelle Antifeminismus, rechtsextreme Gartenzwerge und das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die AfD genügen der sogenannten Amadeu Antonio Stiftung, die nichts weiter als eine linksradikale Steuergeldeinsammelstelle ist, um mehr als zwei Millionen Euro an Steuergeldern zu erhalten. Es ist absurd, wie die Bundesregierung die hart von den Bürgern erarbeiteten Steuermittel mit vollen Händen für ihre Propaganda aus dem Fenster wirft. Die staatliche Finanzierung dieser fragwürdigen Organisation muss sofort beendet werden.“

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

Stephan Brandner,...

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