Stephan Brandner: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Im Jahr 2021 waren es noch knapp 2,1 Millionen Euro gewesen. Stephan Brandner fordert die Einstellung der Zahlungen angesichts der Tatsache, dass die Amadeu Antonio Stiftung sich in ihrer Tätigkeit auf die Diffamierung der parlamentarischen Opposition und die Bespitzelung der Bürger konzentriere. Er teilt dazu mit:

 

„Eine Meldestelle Antifeminismus, rechtsextreme Gartenzwerge und das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die AfD genügen der sogenannten Amadeu Antonio Stiftung, die nichts weiter als eine linksradikale Steuergeldeinsammelstelle ist, um mehr als zwei Millionen Euro an Steuergeldern zu erhalten. Es ist absurd, wie die Bundesregierung die hart von den Bürgern erarbeiteten Steuermittel mit vollen Händen für ihre Propaganda aus dem Fenster wirft. Die staatliche Finanzierung dieser fragwürdigen Organisation muss sofort beendet werden.“

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen