Stephan Brandner: Statt Böller- oder Silvesterverbot: Grenzen sichern, konsequent bestrafen und abschieben

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die für die chaotischen und gewalttätigen Zustände in der Silvesternacht verantwortlich seien.

„Zunächst einmal müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden: Solange Politik und Medien versuchen, den Begriff ‚Migrant‘ bei der Analyse der Vorgänge in der Silvesternacht zu vermeiden, ist es unmöglich, entschieden gegen die vorherrschenden Probleme in unserem Land vorzugehen. Angesichts der massiven Ausschreitungen insbesondere gegen Rettungskräfte ist nun ein entschiedenes Vorgehen notwendig: Dabei müssen nicht nur alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sondern auch die Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Lächerlich hingegen ist es, über ein Böller- oder gänzliches Silvesterverbot statt das konsequente Sicherns der Grenzen und das Beseitigen von Einreiseanreizen zu diskutieren. Endlich müssen wir klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben!“

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf...

Weiterlesen

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen