Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es doch vor allem Angela Merkel gewesen, die für die heutige desolate Situation Deutschlands verantwortlich sei.

 

„Egal ob der völlig unsinnige Entschluss zum Atomausstieg, die Verwahrlosung der Infrastruktur oder die Verursachung der folgenschweren Flüchtlingspolitik: Angela Merkel hat unendlich viel Leid über Deutschland gebracht. Sie hat daneben als Verfassungsbrecherin, die auch davor nicht zurück schreckte Wahlen, deren Ausgang ihr nicht gefielen, rückgängig zu machen, von sich Reden gemacht. Angela Merkel stand nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und hat offenbar vor allem am Ende ihrer Amtszeit die Demokratie mehr verachtet als ihr genutzt. Sie nun mit dem höchsten Orden Deutschlands auszuzeichnen, ist ein Hohn. Es braucht endlich fähige und mutige Staatsanwaltschaften, die Angela Merkel vor Gericht bringen.“

Die Gebührenkommission KEF stellt erstmals seit Jahren einen minimalen Rückgang des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein...

Weiterlesen

Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende...

Weiterlesen

Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher...

Weiterlesen

Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der A100 in...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche...

Weiterlesen

Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die...

Weiterlesen