Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser zweimal ins Bein gestochen zu haben.

Vor diesem Hintergrund fordert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erneut die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre:

„Der Beginn der Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Wir beobachten seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme schwerer Straftaten durch Kinder. Wer in diesem Alter in der Lage ist, andere gezielt zu verletzen oder zu töten muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die AfD fordert daher seit längerem, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken – und wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen.“

Brandner verweist dabei auf das Programm der AfD, das eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts vorsieht. Die jüngsten Gewalttaten seien ein alarmierendes Signal, das unverzügliches politisches Handeln erfordere.

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr...

Weiterlesen

Der Chef der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, kritisiert, dass Straßennamen in Thüringen häufig noch einen...

Weiterlesen

Derzeit ist im Foyer des „KuK“ die neue Ausstellung zu Geras „Neuer Mitte“ zu sehen. Gezeigt wird dort u.a. auch ein Modell des Bebauungsgebietes an...

Weiterlesen

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Weiterlesen

Bereits am gestrigen (01.02.2018) Abend wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Stefan Möller, zum AfD-Kandidaten für die anstehende...

Weiterlesen

Bei der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in Erfurt erneut diskutiert. Immer wieder kam es in der...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8...

Weiterlesen

Bei einem Wettbewerb mit dem Namen „best christmas city“ im Rahmen der Messe „christmas world“ hat der Geraer Märchenmarkt den dritten Platz unter...

Weiterlesen

Gestern stand der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner interessierten Bürgern im Erfurter Norden im Eiscafé „Haltestelle“ Rede und Antwort....

Weiterlesen