Stephan Brandner: Thüringer SPD-Chef will Konkurrenz ausschalten

Der Thüringer Innenminister Georg Maier, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der SPD in Thüringen ist, möchte die AfD verbieten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, ist darüber wenig überrascht:
 
„Die AfD steht in Thüringen aktuellen Analysen zufolge im Landestrend bei 30, im Bundestrend bei 32 Prozent. Sie ist mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, fast jeder dritte Thüringer will sie wählen. Georg Maier hingegen, der sich selbst zum Ministerpräsident einer in Thüringen völlig unbedeutenden SPD wünscht, kommt auf Zustimmungswerte von acht Prozent, er führt also ein Splitterpartei. Da ist es wenig verwunderlich, freilich aber völlig undemokratisch, die politisch erfolgreiche Konkurrenz verbieten zu wollen. So zeigt sich, dass die SPD ganz offensichtlich unsere demokratischen Grundwerte nicht verinnerlicht hat. Maiers Gebaren erinnert nun an ein Kleinkind auf dem Spielplatz, nachdem er zu Coronazeiten noch wegen völlig überzogener Polizeieinsätze als ‚Knüppelmaier‘ von sich reden machte. Völlig klar muss jedoch sein, dass nur die Alternative für Deutschland jeden Tag aufs Neue beweist, dass sie als einzige die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung schützt und gegen die Angriffe auch von durchgedrehten Polizeiministern verteidigt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen