Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit: Brandner im Bundestag

Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner:

"Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ,Zeichen der Radikalisierung' diffamiert und dazu aufruft, einen legitimen demokratischen Prozess - einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag - durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser und verfassungswidriger Vorgang.

Als Minister hat Maier die Pflicht zu staatlicher Neutralität und zur Mäßigung. Da ist kein Platz für einseitige politische Agitation, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei zu mobilisieren. Im Angesicht ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze unserer Verfassung. Die AfD lässt sich aber von der SPD und deren irrlichternden Funktionären weder einschüchtern noch delegitimieren. Unser Bundesparteitag in Erfurt ist Ausdruck gelebter Demokratie und die Stimme einer Mehrheit in Deutschland."

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