Stephan Brandner: Tötung der 12jährigen Luise zeigt einmal mehr: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit Messerstichen getötet wurde. Beide sind somit nicht strafmündig.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland bekräftigt, dass die AfD sich für die Senkung der Strafmündigkeit einsetzt.


„Es ist entsetzlich und für mich unerklärlich, was in Freudenberg geschehen ist. Unerträglich ist aber nun, dass die Täterinnen nicht strafrechtlich belangt werden können. Deshalb ist für uns eine Änderung des Strafrechts unumgänglich und das nicht erst nach dem Bekanntwerden der Details in diesem Fall. Auch in der Vergangenheit sind Täter schlimmster Verbrechen ihren Strafen immer wieder entgangen, weil sie unter der Schwelle der 14 Jahre lagen. Wer eine solch grausame Tat begehen kann, dem sollte in Zukunft bewusst sein, dass sie auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Ein erster Schritt dahin ist, den Beginn der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Dies fordern wir seit Jahren."


Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So...

Weiterlesen

Sollte in den kommenden Tagen der Gesetzentwurf zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Schließung der botanischen Gärten ab...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie...

Weiterlesen

Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt, wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena um 110...

Weiterlesen

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte,...

Weiterlesen

Während die Thüringer zuhause eingesperrt sind - keinen Urlaub machen können, genießt Ministerpräsident Ramelow die selbst verordnete Ruhe an der...

Weiterlesen