Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die Linken, die nur aufgrund dreier gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen waren, schonen wird.


„Für uns steht fest, dass nur eine vollständige Wiederholung die massiven Mängel des Wahltags beheben kann. Viel zu groß und unüberschaubar war das Chaos, das an besagtem Sonntag in Berlin regierte, zumal ja auch die vollständige Wiederholung der Landtagswahl angeordnet worden war. Einmal mehr kommen große Zweifel an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf den Wahlkampf und sind sicher, ein überzeugendes Ergebnis einzufahren.“

Am heutigen 19. Juni wurde vom Förderverein Stadtwaldbrücken e. V. das nunmehr 4. „Stadtwaldtor“ an die Geraer Bürger und Gäste übergeben. Der...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Groß sei es, das Interesse am ehemaligen Gefängnis in der Greizer Straße, so war es auch in überregionalen Medien zu lesen. Den AfD-...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch trifft sich der neugewählte Erfurter Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung. Erstmals wird die AfD eine Fraktion, bestehend...

Weiterlesen

Auch am gestrigen Mühlentag blieb die Erfurter Neue Mühle, die schon seit drei Jahren ihre Türen nicht mehr öffnet, geschlossen. Grund dafür sind...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Gera beabsichtigt, sich im Rahmen eines Förderprogramms als Modellstadt für „Smart Cities"- zu bewerben. Dazu fand Anfang Mai eine erste Veranstaltung...

Weiterlesen