Brandner im Bundestag

BERLIN. Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner:

 

„Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesellschaft. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses und gehört mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent zur Verantwortung gezogen. Das heutige Urteil der ungarischen Richter gegen Simeon T. zeigt: In Ungarn wurde zügig und erfolgreich aufgeklärt, angeklagt und verurteilt. In Deutschland wurde und wird hingegen die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus über Jahrzehnte – insbesondere in Deutschland – sträflich vernachlässigt. Die verheerenden Folgen dieser Entwicklung sehen wir heute an den schockierenden Angriffen der ,Hammerbande‘ oder an Anschlägen extremistischer Gruppen auf unsere Infrastruktur.

 

Statt die Bürger wirksam vor linker Gewalt und Terror zu schützen, fördern Bund und Länder irrsinnigerweise mit hunderten Millionen Euro gezielt linke Projekte, die politische Kampagnen gegen den demokratischen Wettbewerb unterstützen. Damit tragen die Kartellparteien eine Mitverantwortung für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und für eine immer weiter eskalierende verbale wie physische Enthemmung.

 

Die AfD fordert daher eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus und dessen politischen Umfeldes insbesondere bei den Parteien der Linken, Grünen und SPD. Dazu gehören der sofortige Stopp der Finanzierung und das Verbot von Antifa und Co., eine konzertierte Aktion der Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus, die lückenlose Aufklärung extremistischer Netzwerke sowie ein Ende politischer Doppelstandards bei der Bekämpfung ideologisch motivierter Gewalt. Straftäter dürfen nicht durch verharmlosende Narrative geschützt werden; vielmehr muss der Rechtsstaat klar und unmissverständlich zeigen, dass Gewalt – gleich aus welchem politischen Spektrum – entschlossen verfolgt und geahndet wird.“