Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich:

"Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik.


Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es in den Deutschen Bundestag geschafft haben, nun über das Schicksal politischer Mitbewerber in der Weise entschieden haben, die existenziell für diese und mehr als fragwürdig ist, ist für viele Bürger ein weiterer Grundstein Richtung Abgrund. Und das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung."

Während der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kultusministerkonferenz wird heute in Berlin die Übergabe der Präsidentschaft an den...

Weiterlesen

In seinem heute in der Augsburger Allgemeinen erschienen Interview erklärt der Thüringer Ministerpräsident Ramelow sein Konzept zur Integration von...

Weiterlesen

Erneut geriet die Jugendstrafanstalt Arnstadt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem drei Häftlingen der Ausbruch gelungen war, wurde zuletzt...

Weiterlesen

Am 11. Januar fand auf Initiative von Anliegern und Gewerbetreibenden eine Veranstaltung in der „Debschwitzer Bierstube" statt, an der etwa 30...

Weiterlesen

Zu dem von der Deutschen Presseagentur veröffentlichtem Ergebnis einer angeblichen Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000...

Weiterlesen

Vor einigen Tagen lud die Parkeisenbahn im Geraer Martinsgrund wieder Kinder und Jugendliche ein, um sie für eine Mitarbeit bei der kleinen Bahn zu...

Weiterlesen

Am Donnerstag, dem 11. Januar 2017, um 19.00 Uhr, führen Anwohner und Gewerbetreibende der Wiesestraße sowie Debschwitzer und Lusaner Bürger eine...

Weiterlesen

Der vom Kinderkanal KIKA), der seinen Sitz in meinem Wahlkreis in Erfurt hat, ausgestrahlte Beitrag „Schau in meine Welt! - Malvina, Diaa und die...

Weiterlesen

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag...

Weiterlesen

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu...

Weiterlesen