Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der Angeklagte im Prozesssaal an einem Tisch fest. Der Richter warf den radikalen Klima-Aktivisten mitsamt Tisch aus dem Saal und führt den Prozess ohne ihn fort.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sind keine Kavaliersdelikte. Wer, wie dieser durchgeknallte Klima-Terrorist nicht nur Straftaten begeht, sondern durch diese völlig irre Aktion im Gerichtssaal seine Missachtung unseres Rechtssystems so klar zum Ausdruck bringt, der gehört hinter Gitter. Sofort und lange. Das Gericht hat richtig reagiert und gezeigt, dass unser Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Umso mehr verwundert es, wenn sich in Hannover der Oberbürgermeister in diese Klima-Absurditäten einspannen lässt und sich mit radikalen Aktivisten an einen Tisch setzt.“

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum...

Weiterlesen

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und...

Weiterlesen

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf...

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Aus einer Mitteilung vom Donnerstagvormittag geht hervor, „dass der Geraer Märchenmarkt in der traditionellen Form nicht stattfinden wird“. Die Absage...

Weiterlesen

Wie aus Informationen des Betriebsrats hervorgeht, wird das Elektronik-Reparatur-Unternehmen RTS seinen Standort in Sömmerda mit etwa 140 Mitarbeitern...

Weiterlesen

Erneut wurde das Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen