Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der Angeklagte im Prozesssaal an einem Tisch fest. Der Richter warf den radikalen Klima-Aktivisten mitsamt Tisch aus dem Saal und führt den Prozess ohne ihn fort.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sind keine Kavaliersdelikte. Wer, wie dieser durchgeknallte Klima-Terrorist nicht nur Straftaten begeht, sondern durch diese völlig irre Aktion im Gerichtssaal seine Missachtung unseres Rechtssystems so klar zum Ausdruck bringt, der gehört hinter Gitter. Sofort und lange. Das Gericht hat richtig reagiert und gezeigt, dass unser Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Umso mehr verwundert es, wenn sich in Hannover der Oberbürgermeister in diese Klima-Absurditäten einspannen lässt und sich mit radikalen Aktivisten an einen Tisch setzt.“

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Seit kurzem hat die Stadt Gera hat einen hauptamtlichen „Klimaschutzmanager“, Herrn Thomas Krauße. Bezahlt offenbar aus einem Förderprogramm des...

Weiterlesen

Die Gleichstellungsbeauftragte der Geraer Stadtverwaltung, Lilia Uslowa, hat in einer offiziellen Pressemitteilung nicht nur dazu aufgerufen, zur...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer...

Weiterlesen

Vor kurzem baten Geraer Bürger den AfD- Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) um Hilfe. Sie teilten mit, im DRK- Kindergarten „Kinderparadies"...

Weiterlesen

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

Weiterlesen