Stephan Brandner: Vertrauen der Bürger in Politik auf dem Tiefpunkt!

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas zu sagen hätten. In den neuen Bundesländern ist der Anteil deutlich höher als in den alten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht und teilt diese Eindrücke:

„Wenn vor den Wahlen das Gegenteil dessen versprochen wird, was nach den Wahlen gefordert wird, siehe das Thema Impfpflicht, wenn wichtige Entscheidungen intransparent und hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn die Opposition systematisch ausgegrenzt wird und auch die Medien ihre Rolle als ‚vierte Gewalt‘ nicht mehr wahrnehmen, und wenn plötzlich Regierungen gebildet werden, die kaum jemand wollte, dann ist es kein Wunder, dass viele Bürger den Glauben an die Demokratie verloren haben. Die Regierenden, ja sämtliche Altparteien, fügen unserer Demokratie schwere Schäden zu. Jeden Tag. Der Vertrauensverlust ist nicht einfach rückgängig zu machen. Für uns als AfD steht fest: alle Macht geht vom Volke aus. Wir stehen für mehr echte Bürgerbeteiligung, für mehr Demokratie!“

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

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