Stephan Brandner: Wer Molotow-Cocktails auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist sondern ein Terrorist

Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu unterlassen. Auch über das Werfen von Steinen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte wird berichtet.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass es vollkommen inakzeptabel ist, wenn Polizisten in Gefahr um Leib und Leben gebracht werden und sich vor Ort befindende Abgeordnete das Geschehen offenbar nur ansehen anstatt Einfluss zu nehmen.

„Der Kuschelkurs mit links-grünen Terroristen muss ein Ende haben. Hier stehen Menschenleben auf dem Spiel. Während der Verfassungsschutz und tausende Polizisten sich mit ein paar Verrückten beschäftigen, riskieren die Einsatzkräfte ihre Gesundheit. Die Gewalteskalation zeigt einmal mehr, dass es nicht um den Schutz von Umwelt und Klima geht, sondern um eine Ablehnung des Systems. Wenn der Staat nicht endlich entschieden eingreift, muss damit gerechnet werden, dass bei weiteren Zuspitzungen billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen sterben. Das darf nicht passieren!“

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen