Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis:

„Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen auch noch einen Freifahrtschein auszustellen, wie es Merz vorschlägt, ist ein völlig falsches Signal. Endlich durchgreifen, endlich den Rechtsstaat durchsetzen, um die Sicherheit nach Deutschland zurückzubringen und dafür zu sorgen, dass diese Kriminellen erst gar nicht ins Land kommen – darauf kommt es an. Auf das Merzsche Wahlkampfgetöse können wir getrost verzichten, denn mit undurchdachten Äußerungen werden keine Menschenleben gerettet!“

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Aus dem Rathaus erreichte uns vom Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb eine Einladung zur symbolischen Eröffnung des Frühlingsvolksfestes. Vonarb...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, ist das Chaos, das die Beschaffung von Selbsttests für Kindergärten im Landkreis Greiz betrifft, groß: so stellte das...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur...

Weiterlesen