Brandner im Bundestag

Die Beantwortung einer Frage der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat aus einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zeigt auf, dass im letzten Jahr 352 Ausreisepflichtige in Gera lebten. Keiner von ihnen ist freiwillig ausgereist, lediglich eine Person wurde ins Heimatland abgeschoben und eine weitere in einen EU-Staat überstellt.

Im ersten Halbjahr 2021 sah die Situation ganz ähnlich aus. Hier reiste eine Person freiwillig in ihr Heimatland zurück und vier Personen seien nach Dublin-Verfahren in einen anderen EU-Staat überstellt worden.

Stephan Brandner, direkt in den Bundestag gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 194 (Gera-Greiz-Altenburger Land) und Mitglied im Geraer Stadtrat sieht hier völliges Versagen bei den Verantwortlichen.

Brandner wörtlich: „Es gibt keinen plausiblen Grund, die überfälligen Abschiebungen in die Heimatländer oder Überstellungen in andere EU-Staaten nach dem Dublin-Verfahren weiter hinauszuzögern. Es ist die Pflicht der Verantwortlichen, endlich geltendes Recht umzusetzen. Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Hoffnung, auf freiwillige Ausreisen zu setzen, und dies nicht selten noch finanziell zu fördern, vollkommen falsch ist. Wir brauchen die Abschiebeoffensive eines starken Staates und die zügige Grenzschließung, anderenfalls werden die Kommunen und auch Gera sehr schnell überfordert sein!“