Brandner (AfD): Bußgeldverfahren gegen ausländische Fahrzeughalter werden in Gera häufig eingestellt

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische Personen, darunter 447 Verfahren gegen Ukrainer. 1.218 Verfahren wurden eingestellt, rund die Hälfte (54,7%) davon waren ausländischen Fahrzeughaltern und/oder -führern zuzurechnen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Stadt Gera auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, der dazu meint:

"Es ist schlicht inakzeptabel, dass ausländische Fahrzeugführer und -halter in Gera eine große Chance haben, daß ihre Bußgeldverfahren eingestellt werden und sich daher deutlich weniger an Recht und Gesetz gebunden fühlen müssen, als Deutsche. Gleiches Recht für alle bedeutet eben auch gleiche Verfolgung für alle. Dafür müssen die bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt werden."
 

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