Brandner (AfD): „Einseitige und unsinnige Wahlempfehlungen aus dem Rathaus darf es nicht geben!"

Die Gleichstellungsbeauftragte der Geraer Stadtverwaltung, Lilia Uslowa, hat in einer offiziellen Pressemitteilung nicht nur dazu aufgerufen, zur Europawahl zu gehen, sondern zugleich auch ihre persönlichen politischen Ansichten verbreitet. So betrachtet Frau Uslowa beispielsweise die „Gendergesetzgebung" als „Errungenschaft", die es gelte, bei der bevorstehenden Wahl „vor dem Hintergrund zunehmender rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte zu stärken und zu verteidigen." Auch fordert sie „paritätische Besetzungen in Wirtschaft und Politik auf allen Ebenen".

 

Für den AfD- Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz und von Haus aus Jurist, überschreitet die Presseabteilung der Stadt Gera damit die Grenzen des Erlaubten. Er meint: „Ein Aufruf aus dem Rathaus, zur Wahl zu gehen, ist natürlich unproblematisch. Dass die weitgehend unbekannte Gleichstellungsbeauftragte das dann aber mit einseitiger Propaganda aus dem Rathaus verbindet, ist politisch und rechtlich unzulässig, auch wenn es nach dem überraschenden Linksruck, mit dem die Stadtspitze seit der letzten Wahl im vergangenen April die Öffentlichkeit stets aufs neue überrascht, nicht verwunderlich ist. Doch an Recht und Gesetz muss sich auch die real existierende Presseabteilung des Rathauses halten. Und dies bedeutet, dass Wahlempfehlungen von Funktionsträgern, zudem noch öffentlich verbreitet von der Sprecherin des Oberbürgermeisters, tabu sind. Ganz gleich, welcher politischer Färbung."
Auf den Inhalt der Verlautbarung ging Brandner nur kurz ein und stellt fest: Die deutsche ‚Gendergesetzgebung' ist absolut entbehrlich und schlicht Unfug. Und was meint Frau Uslowa mit der paritätischen Besetzung in der Wirtschaft auf allen Ebenen? Das wäre wirklich spannend, wenn ich an die derzeitige Geschlechterverteilung in Verwaltungen, Krankenhäusern und im Handel einerseits und im Bergbau, bei der Müllabfuhr und auf dem Bau andererseits denke! Die Dame sollte erst überlegen und dann reden."

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