Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich - Petermann unwählbar!"

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion gegen Jens Petermann in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht aufgrund von Befangenheit begründet sei (Beschl. v. 06.12.2017, Az. 24/17). Petermann hatte unter anderem in den sozialen Medien linke Propaganda verbreitet. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken nun in eine einflussreiche Position gebracht werden solle, um so auch über die rot-rot-grünen Zeiten hinaus den Machteinfluss der Linken und ihrer Ideologie zu garantieren: "Petermann ist denkbar ungeeignet für eine solch wichtige Position. Genauso befangen wie im vergangenen Jahr wird Petermann auch zukünftig agieren. Die Gewaltenteilung ist hier ernsthaft in Gefahr. Petermann ist unwählbar!“

Aktuell leidet die Stadt Gera unter zahlreichen Bauarbeiten, die zu Straßensperrungen und Umleitungen führen.

 

Stephan Brandner, Direktkandidat der AfD...

Weiterlesen

Das heute von Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, der sich derzeit auf Talfahrt befindet, vorgestellte und in den Medien erschienene...

Weiterlesen

Anfang Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete und AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 194, Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt (Drs. 19/31668), hat der...

Weiterlesen

Während man sich im Spalatin-Gymnasium in Altenburg freut, nun eine ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ zu sein, fordert Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Sommerferien stehen vor der Tür – Zeit, um umfangreiche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Präsenzunterricht ohne Einschränkungen im neuen...

Weiterlesen

Der Schmöllner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Solarpark im...

Weiterlesen

Bereits im Mai diesen Jahres rief das Kulturamt der Stadt Gera zu einem 25.000€ Fassadenwettbewerb für die Gestaltung des Veranstaltungshauses Comma...

Weiterlesen

Laut Medienberichten kam es gestern in Jena zu einer Durchsuchung im linksextremen Milieu.

 

Grund dafür sei eine Serie von Randale-Straftaten im Jenaer...

Weiterlesen

Seit nun drei Jahren ist der ehemalige Bankangestellte Julian Vonarb nun Oberbürgermeister der Stadt Gera – drei weitere Jahre wird seine Amtszeit...

Weiterlesen