Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich - Petermann unwählbar!"

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion gegen Jens Petermann in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht aufgrund von Befangenheit begründet sei (Beschl. v. 06.12.2017, Az. 24/17). Petermann hatte unter anderem in den sozialen Medien linke Propaganda verbreitet. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken nun in eine einflussreiche Position gebracht werden solle, um so auch über die rot-rot-grünen Zeiten hinaus den Machteinfluss der Linken und ihrer Ideologie zu garantieren: "Petermann ist denkbar ungeeignet für eine solch wichtige Position. Genauso befangen wie im vergangenen Jahr wird Petermann auch zukünftig agieren. Die Gewaltenteilung ist hier ernsthaft in Gefahr. Petermann ist unwählbar!“

Aus dem aktuellen Ausbildungsbericht der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im vergangenen Jahr nicht einmal jeder zweite freie...

Weiterlesen

In dieser Woche fand die erste Regionalkonferenz im Altenburger Land statt. Auf Einladung des dort direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Für diese Woche hatte der Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner den Ober-, die Ortsteilbürgermeister sowie die Stadt- und Ortsteilräte zu...

Weiterlesen

Am heutigen Montag wurde ein Einschussloch in der Scheibe des Geraer AfD-Bundestagesabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Alternative...

Weiterlesen

In einem Beitrag des MDR Thüringen Journal vom 27.03.2022 wurde über die Freiwillige Feuerwehr Reichstädt, gelegen im Landkreis Greiz, berichtet. Dort...

Weiterlesen

Auf Twitter beklagt der Altenburger Oberbürgermeister André Neumann, dass keine ukrainischen Flüchtlinge nach Altenburg kämen, weil die AfD dort viele...

Weiterlesen

Auf Twitter beklagt der Altenburger Oberbürgermeister André Neumann, dass keine ukrainischen Flüchtlinge nach Altenburg kämen, weil die AfD dort viele...

Weiterlesen

Laut einem Medienbericht vom vergangenen Wochenende wurde die zuvor beurlaubte Geraer Kulturamtsleiterin, Claudia Tittel, fristlos entlassen.

In...

Weiterlesen

Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht...

Weiterlesen

Am 19. März 2022 ab 11:00 Uhr wird der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, Stephan Brandner, sein neues...

Weiterlesen