Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich - Petermann unwählbar!"

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion gegen Jens Petermann in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht aufgrund von Befangenheit begründet sei (Beschl. v. 06.12.2017, Az. 24/17). Petermann hatte unter anderem in den sozialen Medien linke Propaganda verbreitet. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken nun in eine einflussreiche Position gebracht werden solle, um so auch über die rot-rot-grünen Zeiten hinaus den Machteinfluss der Linken und ihrer Ideologie zu garantieren: "Petermann ist denkbar ungeeignet für eine solch wichtige Position. Genauso befangen wie im vergangenen Jahr wird Petermann auch zukünftig agieren. Die Gewaltenteilung ist hier ernsthaft in Gefahr. Petermann ist unwählbar!“

Der Geraer Seniorenverband hat in einem offenen Brief einen höheren Anteil deutschsprachiger Musik im MDR-Radio gefordert. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief hat sich der „Geraer Seniorenrat“ an den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow gewandt und darin die Dominanz...

Weiterlesen

Im Rahmen eines Informationstreffens auf dem Campus der Universität Erfurt mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der auch Vorsitzender der...

Weiterlesen

Am vergangenen Samstag fand am Erfurter Flughafen eine Notfallübung statt, bei der voraussichtlich zum letzten Mal der Ernstfall an einer...

Weiterlesen

Heute soll in Basel der renommierteste deutsche Preis für Denkmalschutz verliehen werden. Unter den Preisträgern ist auch der Name der Stadt Gera zu...

Weiterlesen

Geras Bürgermeister Kurt Dannenberg soll seinen Hut nehmen. Dies jedenfalls wünschen sich die  "Linken" in Geras Stadtrat. Grund für den Antrag: Ein...

Weiterlesen

Die Zahlen, die vom Arbeitskreis ‚Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder‘ (VGL) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Lohnentwicklung in...

Weiterlesen

Der Arbeitsmarktreport Oktober ist veröffentlicht. Dabei gab es im Bereich der Stadt Gera nicht allzu viel Bewegung zu verzeichnen. Die rote Laterne...

Weiterlesen

Wie die Partei „Die Linke" verkündete, will die derzeitige Landtagsvizepräsidentin Margit Jung Oberbürgermeisterin von Gera werden. Der Geraer...

Weiterlesen