Brandner (AfD): Institut für empirische Steuerforschung in Thüringen ansiedeln!

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt (Drs. 19/31668), hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits am 30. Oktober 2020 sein Gutachten „Notwendigkeit, Potenzial und Ansatzpunkte einer Verbesserung der Dateninfrastruktur für die Steuerpolitik“ veröffentlicht. Neben der Erweiterung und Verbesserung der amtlichen Steuerstatistik sowie der Schaffung bzw. der Ausweitung der Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen statistischen Datensätzen hat der Beirat darin die Einrichtung eines Forschungsdatenzentrums für Steuern vorgeschlagen, um die wissenschaftliche Politikberatung zu verbessern. In diesem Bereich gebe es im Gegensatz zu anderen Politikgebieten (wie bspw. dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) und auch im Vergleich zu anderen Ländern keine vergleichbare wissenschaftliche Einrichtung mit einem Fokus auf wissenschaftlich basierter Datenbeschaffung, -bereitstellung und -nutzung. Die Errichtung bzw. der Ausbau von Forschungsdatenzentren sei zudem ein wesentlicher Baustein der Datenstrategie der Bundesregierung.

 

Stephan Brandner fordert nun, dieses Institut, so die Errichtung denn wirklich notwendig und geboten sei, in den Neuen Bundesländern, genauer gesagt in Ostthüringen anzusiedeln. Hier sei die Infrastruktur vorhanden, günstige Mieten und leerstehende Immobilien würden eine vergleichsweise kostengünstige Ansiedlung ermöglichen und auch die Wege in die Bundeshauptstadt seien überschaubar. Brandner macht deutlich, dass es ihn irritiere, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort an ihn betone, dass die räumliche Nähe zu Bundesregierung, Deutschem Bundestag sowie Bundesrat zur engen Verzahnung mit Politik und Verwaltung notwendig sei.

 

Schließlich sei es in den vergangenen Jahren nicht einmal gelungen, alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin umzusiedeln: „Die Ansiedlung von Behörden in den Neuen Bundesländern ist zwingend geboten. Nur so kann es gelingen, Standorte mit hochwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen zu entwickeln und grade die jungen Menschen nach einem Studium, für welches sie in Thüringen hervorragende Bedingungen finden, auch hier im Grünen Herz Deutschlands zu behalten. Ich fordere die Bundesregierung auf, ergebnisoffen auf Standortsuche zu gehen und alle wichtigen Parameter zu beachten: vor allem ihren eigenen Anspruch, Bundesbehörden nicht nur gerechter als bisher zwischen den Bundesländern aufzuteilen, sondern auch, grade kleinere Orte von der Sogwirkung der Ansiedlung profitieren zu lassen. Ostthüringen hat viel zu bieten und eröffnet zahlreiche Möglichkeiten: egal ob das Schloss in Crossen oder das Wismut-Krankenhaus in Gera.“

Aktuell leidet die Stadt Gera unter zahlreichen Bauarbeiten, die zu Straßensperrungen und Umleitungen führen.

 

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