Brandner (AfD): „Polizeikessel von Gera" – Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut!

Am 2. Mai 2020 fand in der thüringischen Stadt Gera ein ‚Spaziergang' statt, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auf die eklatanten Einschränkungen der Grundrechte während der ‚Coronakrise' aufmerksam zu machen. Gegen Ende des Spaziergangs, zu dem auch der Geraer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der AfD Stephan Brandner stieß, wurden die Teilnehmer auf dem Geraer Marktplatz durch die Polizei eingekesselt und am Verlassen des Platzes gehindert.

Wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Ringo Mühlmann nun erklärt, habe man diese Maßnahme gewählt, um einen weiteren Zulauf zu der Menschenansammlung zu verhindern. Stephan Brandner bewertet diese Aussage als fadenscheinige Ausrede, da die Teilnehmer den Platz verließen und mit nichten noch mehr Menschen teilnehmen wollten. Auch sei laut Brandner keinerlei Bestreben der Teilnehmer erkennbar gewesen, weiter spazieren zu gehen. „Das Innenministerium gibt zu, dass es keine Bedrohungslage gab – trotzdem hat man die Menschen am Verlassen des Marktplatzes gehindert: ohne Grund. Die Geraer Polizeiführung, die dies nach Angabe des Ministeriums allein zu verantworten haben soll, hat sich mit ihrem Verhalten gegenüber den Spaziergängern einen Bärendienst erwiesen, das SPD-Ministerium verstrickt sich in Ausreden. Klar ist jedoch: ein Spaziergang, in dessen Mittelpunkt das Eintreten für unsere Grundrechte steht, darf nicht kriminalisiert oder gar unterbunden werden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut – Polizeiwillkür, die zu Einschränkungen der Freiheit führt, darf es nicht geben, auch nicht im rotgrünschwarzen Thüringen!"

In der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion ist der Thüringer Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann zum Kandidaten für das...

Weiterlesen

Bereits im September machte der jetzt direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 194 Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner, mit...

Weiterlesen

Aktuell leidet die Stadt Gera unter zahlreichen Bauarbeiten, die zu Straßensperrungen und Umleitungen führen.

 

Stephan Brandner, Direktkandidat der AfD...

Weiterlesen

Das heute von Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, der sich derzeit auf Talfahrt befindet, vorgestellte und in den Medien erschienene...

Weiterlesen

Anfang Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete und AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 194, Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt (Drs. 19/31668), hat der...

Weiterlesen

Während man sich im Spalatin-Gymnasium in Altenburg freut, nun eine ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ zu sein, fordert Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Sommerferien stehen vor der Tür – Zeit, um umfangreiche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Präsenzunterricht ohne Einschränkungen im neuen...

Weiterlesen

Der Schmöllner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Solarpark im...

Weiterlesen

Bereits im Mai diesen Jahres rief das Kulturamt der Stadt Gera zu einem 25.000€ Fassadenwettbewerb für die Gestaltung des Veranstaltungshauses Comma...

Weiterlesen