Brandner (AfD): „Polizeikessel von Gera" – Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut!

Am 2. Mai 2020 fand in der thüringischen Stadt Gera ein ‚Spaziergang' statt, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auf die eklatanten Einschränkungen der Grundrechte während der ‚Coronakrise' aufmerksam zu machen. Gegen Ende des Spaziergangs, zu dem auch der Geraer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der AfD Stephan Brandner stieß, wurden die Teilnehmer auf dem Geraer Marktplatz durch die Polizei eingekesselt und am Verlassen des Platzes gehindert.

Wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Ringo Mühlmann nun erklärt, habe man diese Maßnahme gewählt, um einen weiteren Zulauf zu der Menschenansammlung zu verhindern. Stephan Brandner bewertet diese Aussage als fadenscheinige Ausrede, da die Teilnehmer den Platz verließen und mit nichten noch mehr Menschen teilnehmen wollten. Auch sei laut Brandner keinerlei Bestreben der Teilnehmer erkennbar gewesen, weiter spazieren zu gehen. „Das Innenministerium gibt zu, dass es keine Bedrohungslage gab – trotzdem hat man die Menschen am Verlassen des Marktplatzes gehindert: ohne Grund. Die Geraer Polizeiführung, die dies nach Angabe des Ministeriums allein zu verantworten haben soll, hat sich mit ihrem Verhalten gegenüber den Spaziergängern einen Bärendienst erwiesen, das SPD-Ministerium verstrickt sich in Ausreden. Klar ist jedoch: ein Spaziergang, in dessen Mittelpunkt das Eintreten für unsere Grundrechte steht, darf nicht kriminalisiert oder gar unterbunden werden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut – Polizeiwillkür, die zu Einschränkungen der Freiheit führt, darf es nicht geben, auch nicht im rotgrünschwarzen Thüringen!"

Aus einer Mitteilung vom Donnerstagvormittag geht hervor, „dass der Geraer Märchenmarkt in der traditionellen Form nicht stattfinden wird“. Die Absage...

Weiterlesen

Wie aus Informationen des Betriebsrats hervorgeht, wird das Elektronik-Reparatur-Unternehmen RTS seinen Standort in Sömmerda mit etwa 140 Mitarbeitern...

Weiterlesen

Erneut wurde das Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD...

Weiterlesen

Ein aktuell an die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestages versandtes Schreiben des Thüringer Ministeriums für Umwelt,...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2019 wurden in Thüringen 755 Personen, die illegal eingereist waren oder sich illegal in Deutschland aufhielten, aufgegriffen. Die...

Weiterlesen

Wie die Stadt Gera mitteilt, sei eine endgültige Entscheidung über die Durchführung des Geraer Märchenmarktes noch nicht getroffen. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Am 12. Oktober 2020 um 15:00 Uhr wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Bürgerzentrum...

Weiterlesen

Der Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb ließ verlautbaren, es gäbe keine Rechtsgrundlage, gegen die Wahl des AfD-Stadtratsvorsitzenden Etzrodt, der...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 übernimmt turnusmäßig Thüringen den Bundesratsvorsitz. Am 3. Oktober sollen in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen...

Weiterlesen