Brandner (AfD): Ramelow hat viel versprochen und hält nichts – er ist und bleibt ein Blender

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er angesichts extrem niedriger Fallzahlen eine vollständige Aufhebung von Coronabeschränkungen in Thüringen ankündigte. Wie die heute zu debattierende Kabinettsvorlage zeigt, handelte es sich bei seinem Vorstoß um nichts als heiße Luft: Die Maskenpflicht bleibt auch in Thüringen weiterhin bestehen, ebenso wie die Vorgaben zum Mindestabstand.

Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landesgruppe im Bundestag, macht deutlich, dass Ramelow mit seinen Äußerungen nur nationale Aufmerksamkeit erheischen wollte und nun in den allgemeinen Altparteienkanon einstimmt: „Ramelow spielt mit den Hoffnungen der Menschen auf die Rückkehr in ihr altes Leben. Eine solche Politik ist unredlich und führt dazu, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik immer mehr sinkt. In ganz Thüringen haben wir Stand gestern 167 Infizierte. Die Beschränkungen, die für die Gastronomie und den Handel zu extrem niedrigen Einnahmen führen, einfach bis Mitte Juli weiter aufrecht zu halten, ist unverantwortliche Politik, die wirtschaftlich verbrannte Erde hinterlässt. Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist unmenschlich und entwürdigend – trotzdem ist keine Korrektur der fatalen Fehlentscheidungen vorgesehen. Wir von der AfD fordern die umgehende Aufhebung der Maßnahmen, denn es ist offensichtlich, dass ein ‚Weiterso‘‘, nicht nur unsere Wirtschaft immer tiefer in den Abgrund reißen, sondern auch das Leben vieler Menschen Heimen und Pflegeeinrichtungen zerstören wird.“


Wie der Geraer Oberbürgermeister Vonarb gestern in einem seiner Videos bekannt gab, wird die Maskenpflicht in Parks, die es bisweilen thüringenweit...

Weiterlesen

Niedersachsen geht mit einem Fünf-Stufen-Plan bei der Öffnung des öffentlichen Lebens voran. Die Gastronomie soll demzufolge ab 11. Mai wieder...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch soll ein Autokorso auf die aktuellen Nöte der Thüringer Fahrschulen aufmerksam machen. Schon vor Wochen mussten diese schließen –...

Weiterlesen

Nach der Mitteilung, die Geraer Bürger mit Drohnen überwacht und aufgrund dieser Spitzeleien auch Verstöße geahndet zu haben, folgte ein halbherziges...

Weiterlesen

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der...

Weiterlesen

Insbesondere im Waldklinikum Gera müssen werdende Mütter derzeit ohne die Unterstützung ihres Partners bei der Geburt ihres Kindes auskommen. Der...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier beschlossen, was einen schrittweisen und...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag wurden Medieninformationen zufolge die ersten 32 von geplanten 120 Flüchtlingen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in einer...

Weiterlesen

Der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Scheuer plant, das `Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft' in München anzusiedeln, wie er in...

Weiterlesen

Die ‚Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen‘ ezra, gefördert durch Mittel aus Land und Bund, hat...

Weiterlesen