Brandner (AfD): Strafanzeige wegen Verdachts der Vetternwirtschaft bei Corona-Impfkampagne

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen der Vergabe der Impfkampagne "Ich schütze mich" gestellt. Als Grund nennt er eine mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Kleine Anfragen, mit denen die AfD-Fraktion versucht hat, die Auftragsvergabe an eine der SPD nahestehende Werbeagentur zu beleuchten.

Stephan Brandner erwartet, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund einer engen Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Partei der SPD durch die Ermittlungen aufgedeckt werden.

"Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Auftragsvergabe von einem SPD-geführten Ministerium an eine SPD-nahe Agentur drängt den Verdacht strafbaren Handelns auf und scheint mehr als ein ungünstiger Zufall zu sein. Korruption in Deutschland gehört bekämpft."

Mit einer Petition, die deutlich über 1000 Unterschriften zählt, wenden sich Geraer Bürger an die Stadt, damit die Musikschule Gera, die über die...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort des Geraer Oberbürgermeister, Julian Vonarb, auf eine Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist...

Weiterlesen

Bereits Mitte Januar 2022 informierte das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft darüber, dass das Projekt ‚Elektrifizierung der...

Weiterlesen

Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, erklärte der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas am Montagabend vor Hunderten Demonstranten, dass der...

Weiterlesen

Am Rande der mittlerweile regelmäßig stattfindenden Spaziergänge in Gera kam es am Montag zu bedrückenden Vorkommnissen mit mehreren Verletzten.

Zwar...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge plane Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), einen neuen Vorstoß zur Etablierung eines Geraer...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Regelschule Lucka bereits im nächsten Jahr geschlossen werden.
Grund dafür sei, dass das links geführte Thüringer...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort des Oberbürgermeisters der Stadt Gera, Julian Vonarb, auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Geraer...

Weiterlesen

Wie Oberbürgermeister Vonarb auf Anfrage des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Gera, Stephan Brandner, mitteilt, sind mit der Bearbeitung...

Weiterlesen

Allein in Gera gibt es bis Ende des Jahres vier Apotheken weniger. Vor allem Personalmangel und immer mehr Bürokratie machen den Inhabern das Leben...

Weiterlesen