Brandner (AfD): Strafanzeige wegen Verdachts der Vetternwirtschaft bei Corona-Impfkampagne

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen der Vergabe der Impfkampagne "Ich schütze mich" gestellt. Als Grund nennt er eine mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Kleine Anfragen, mit denen die AfD-Fraktion versucht hat, die Auftragsvergabe an eine der SPD nahestehende Werbeagentur zu beleuchten.

Stephan Brandner erwartet, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund einer engen Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Partei der SPD durch die Ermittlungen aufgedeckt werden.

"Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Auftragsvergabe von einem SPD-geführten Ministerium an eine SPD-nahe Agentur drängt den Verdacht strafbaren Handelns auf und scheint mehr als ein ungünstiger Zufall zu sein. Korruption in Deutschland gehört bekämpft."

Der Arbeitsmarktreport Oktober ist veröffentlicht. Dabei gab es im Bereich der Stadt Gera nicht allzu viel Bewegung zu verzeichnen. Die rote Laterne...

Weiterlesen

Wie die Partei „Die Linke" verkündete, will die derzeitige Landtagsvizepräsidentin Margit Jung Oberbürgermeisterin von Gera werden. Der Geraer...

Weiterlesen