Brandner (AfD): „Thüringer CDU und Mike Mohring sollten nicht nur labern und fordern. Warum tritt Mohring nicht gegen Ramelow an?“

Erneut und innerhalb kürzester Zeit wird auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU ein Sonderplenum einberufen. Die CDU fordert den Ministerpräsidenten Ramelow auf, die Vertrauensfrage zu stellen, um sich so seiner Mehrheit zu vergewissern. Grund dafür seien die Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern sowie das Scheitern der rot-rot-grünen Gebietsreform. Auch andere Reformprojekte, wie die Schulreform, wird die Landesregierung aufgrund anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen können.
 

Der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen Stephan Brandner fordert den Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring auf, nun seinen Hut in den Ring zu werfen: „Herr Mohring sollte endlich Nägel mit Köpfen machen, sich selbst zur Wahl stellen und nicht nur nahezu im Wochentakt Sondersitzungen beantragen. Offenbar hat er ja Informationen, dass die Koalition nicht mehr zusammenhält und der Ministerpräsident über keine Mehrheit mehr verfügt. Jeder weiß, dass Herr Mohring nichts lieber will, als Ministerpräsident zu werden. Was hält ihn also von dem letzten Schritt ab? Etwa die Angst, selbst zu scheitern? Das wäre feige, passte aber zu ihm, der lieber hinter den Kulissen intrigiert, statt auf offener Bühne zu kämpfen.

Art. 73 der Thüringer Verfassung sieht vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen dadurch aussprechen kann, dass er mit der Mehrheit seiner Stimmen einen Nachfolger wählt.“

Während das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) bereits den Ausbau des gesamten Knotenpunktes der B 2 mit der Anbindung des Gewerbegebietes...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich seit Monaten dafür ein, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, dessen geplante...

Weiterlesen

Der BUND und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fordern in einer Studie die sofortige Schließung unter anderem des Flughafens...

Weiterlesen

Wie mehrere Medien berichten, siedelt sich im Industriegebiet Cretschwitz ein „international tätiges Logistikunternehmen" an. Nun wird klar, dass es...

Weiterlesen

Am 2. Mai 2020 fand in der thüringischen Stadt Gera ein ‚Spaziergang' statt, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auf die eklatanten...

Weiterlesen

Wie die Stadt Gera heute mitteilt, werden 96 Vereine aus den Bereichen Kultur, Sozialen und Kinder, Umwelt und Sport mit einer Gesamtfördersumme von...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch verurteilte das Landgericht Gera einen Syrer, der im Februar diesen Jahres zwei Männer mit einem Cuttermesser angegriffen und...

Weiterlesen

Dass die Grüne Thüringer Umweltministerin Sigismund heute Gespräche mit dem Gerber Oberbürgermeister Vonarb und Verkehrsexperten zur Ansiedlung von...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es in der Erfurter Innenstadt zu einer Massenschlägerei mit etwa dreißig beteiligten Personen. Wie die Medien berichten,...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium des Inneren mitteilt, wird die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) neben den bisherigen Standorten in Bonn...

Weiterlesen