Brandner (AfD): „Thüringer CDU und Mike Mohring sollten nicht nur labern und fordern. Warum tritt Mohring nicht gegen Ramelow an?“

Erneut und innerhalb kürzester Zeit wird auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU ein Sonderplenum einberufen. Die CDU fordert den Ministerpräsidenten Ramelow auf, die Vertrauensfrage zu stellen, um sich so seiner Mehrheit zu vergewissern. Grund dafür seien die Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern sowie das Scheitern der rot-rot-grünen Gebietsreform. Auch andere Reformprojekte, wie die Schulreform, wird die Landesregierung aufgrund anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen können.
 

Der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen Stephan Brandner fordert den Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring auf, nun seinen Hut in den Ring zu werfen: „Herr Mohring sollte endlich Nägel mit Köpfen machen, sich selbst zur Wahl stellen und nicht nur nahezu im Wochentakt Sondersitzungen beantragen. Offenbar hat er ja Informationen, dass die Koalition nicht mehr zusammenhält und der Ministerpräsident über keine Mehrheit mehr verfügt. Jeder weiß, dass Herr Mohring nichts lieber will, als Ministerpräsident zu werden. Was hält ihn also von dem letzten Schritt ab? Etwa die Angst, selbst zu scheitern? Das wäre feige, passte aber zu ihm, der lieber hinter den Kulissen intrigiert, statt auf offener Bühne zu kämpfen.

Art. 73 der Thüringer Verfassung sieht vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen dadurch aussprechen kann, dass er mit der Mehrheit seiner Stimmen einen Nachfolger wählt.“

Insbesondere im Waldklinikum Gera müssen werdende Mütter derzeit ohne die Unterstützung ihres Partners bei der Geburt ihres Kindes auskommen. Der...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier beschlossen, was einen schrittweisen und...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag wurden Medieninformationen zufolge die ersten 32 von geplanten 120 Flüchtlingen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in einer...

Weiterlesen

Der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Scheuer plant, das `Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft' in München anzusiedeln, wie er in...

Weiterlesen

Die ‚Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen‘ ezra, gefördert durch Mittel aus Land und Bund, hat...

Weiterlesen

Wie bei der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, soll die Stadt Gera 2,4 Millionen Euro für die...

Weiterlesen

Am Geraer Kornmarkt versteckt sich hinter einer Schranke der Stadtverwaltung eine „öffentliche" Stromtankstelle. Diese Ladestation ist in diversen...

Weiterlesen

Wie Sven-Gunnar Diener, Amtsleiter für Hochbau- und Liegenschaften in Gera informiert, befinden sich die Geraer Schulbauprojekte in Verzug. So seien...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag feierten der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sowie Torsten Czuppon, Mitglied des Thüringer Landtages, zusammen mit...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur...

Weiterlesen