Brandner (AfD): Urteil gegen Weimarer Richter lässt am Rechtsstaat zweifeln

Der Weimarer Richter, der während der Corona-Pandemiezeit Regelungen hinsichtlich der Maskenpflicht an Weimarer Schulen aufgehoben hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurden.

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages und Thüringer Bundestagsabgeordneter, zeigt sich entsetzt ob dieses Urteils:

„Während sogar auch mehrfache migrantische Vergewaltiger immer wieder nahezu ungeschoren davonkommen, obwohl sie die Leben ihrer Opfers nachhaltig zerstört haben, und auch die Klimaradikalen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ mit einem Freispruch belohnt werden, wird ein Richter, der sich jahrzehntelang nichts hatte zu schulden kommen lassen, für ein Urteil, das er im Sinne der Bürger und damit auch inhaltlich 'im Namen des Volkes' gesprochen hatte, kriminalisiert und muss mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen, wenn er als Richter entlassen wird.

Eine solche einseitige Justiz lässt am Rechtsstaat mehr als zweifeln!“

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn...

Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen