Brandner (AfD): „Verkehrssicherheit hat für Erfurter Stadtrat keine Priorität!"

Die gestrige Ortsteilratssitzung der Sulzer Siedlung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass der Erfurter Stadtrat wichtigen Themen aus dem Weg geht oder diese schlicht ignoriert. Aus Sicht des Bürgermeisters sei die Verkehrssicherheit im Bereich Stotternheimer Straße/ Hasslebener Weg nicht hinnehmbar, was auch die Verkehrsunfälle in den letzten Jahren gezeigt hätten. Seit drei Jahren, so die Aussage, läge ein Antrag auf Ausbau der Lichtsignalanlage dem Stadtrat vor. Geschehen sei bisher nichts.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, in dessen Wahlkreis Erfurt liegt, hat kein Verständnis für das Aufschieben derart wichtiger Themen: „Die Investitionssumme, die hier von Nöten ist, beträgt lediglich 75.000 Euro. Statt in der ganzen Stadt Parkautomaten aufzustellen und so in das Drangsalieren der Bürger zu investieren, hätte man das Geld lieber für die Sicherheit in die Hand nehmen sollen. Jeder Unfall ist einer zu viel, zumal hier Unfälle mir wenig Aufwand vermieden werden könnten. Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, daß wir von der AfD an den Ortsteilratssitzungen teilnehmen: So bekommen wir aus erster Hand die Probleme mitgeteilt!“

Seit geraumer Zeit warb die Erfurter BUGA GmbH dafür, schon im Vorverkauf die Dauerkarten für die Bundesgartenschau zu erwerben. Viele Erfurter und...

Weiterlesen

Das im Geldwäschegesetz verankerte Transparenzregister stellt für viele ehrenamtliche Vereine eine oftmals unnötige Bürokratie und damit zusätzliche...

Weiterlesen

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit...

Weiterlesen

Aus dem Rathaus erreichte uns vom Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb eine Einladung zur symbolischen Eröffnung des Frühlingsvolksfestes. Vonarb...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, ist das Chaos, das die Beschaffung von Selbsttests für Kindergärten im Landkreis Greiz betrifft, groß: so stellte das...

Weiterlesen

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur...

Weiterlesen

Sollte in den kommenden Tagen der Gesetzentwurf zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Schließung der botanischen Gärten ab...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt, wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena um 110...

Weiterlesen

Während die Thüringer zuhause eingesperrt sind - keinen Urlaub machen können, genießt Ministerpräsident Ramelow die selbst verordnete Ruhe an der...

Weiterlesen

Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere ausländische...

Weiterlesen