Brandner (AfD): Weit über 25.000 Euro Coronabußgelder in Gera eingenommen - Stadt profitiert von Krise

Mit Stand 10. Dezember 2020 (aktuellere Daten kann die Stadtverwaltung nicht vorlegen) hatte die Stadt Gera bereits rund 25.000 Euro aus Bußgeldern eingenommen, die aufgrund von Verstößen gegen die geltenden Coronaregelungen verhängt wurden. Inzwischen dürften es weit über 25.000 Euro sein. Das ergibt sich aus der Antwort der Stadt Gera auf einen Fragekatalog, den die Stadtratsfraktion der AfD unter Federführung von Stephan Brandner, Geraer Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, erstellt hat.



Brandner dazu: „Laut Stadtverwaltung waren bereits bis Anfang Dezember 2020 über 425 Verfahren eingeleitet worden. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt mit ähnlich großem Engagement gegen Verstöße anderer Art vorgehen würde. Insbesondere die Alleingänge des Oberbürgermeisters – ich erinnere an die Maskenpflicht im Hofwiesenpark – waren alles andere als sinnvolle und vernunftbasierte Politik. Man hat das Gefühl, die Kassen der Stadt sollen mithilfe unsinniger Regelungen gefüllt werden!“

Laut Medienberichten stellt die Tevaro GmbH beide Windpark-Projekte im Geraer Norden, in Aga, ein.

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