Stephan Brandner (AfD): Auch in Gera könnte der Impfzwang für Gesundheitsberufe ins Desaster führen

Wie sich aus der Antwort des Geraer Oberbürgermeister, Julian Vonarb, auf eine Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist die Umsetzung der ab 15. März 2022 gültigen Impfpflicht (§20a Infektionsschutzgesetz) für Pflege- und Gesundheitsberufe in Gera nicht umsetzbar. Bereits jetzt arbeite das Geraer Gesundheitsamt an oder über der Belastungsgrenze. Eine weitere Steigerung des Arbeitsaufkommens durch Einzelfallprüfungen sei zeitnah kaum zu bewältigen. Eine Einschätzung, wie viele Personen im Gesundheitssektor in Gera ausfallen könnten, liegt der Stadt bisher nicht vor.

Zwar sind Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab Mitte März verpflichtet, die personengebundenen Daten jener Mitarbeiter, die keinen Immunitätsnachweis erbringen können, an das Gesundheitsamt zu melden, jedoch kann das Gesundheitsamt diese Daten aus Mangel an Personal schlichtweg nicht verarbeiten, geschweige denn, die im Gesetz geforderten Einzelprüfungen durchführen. 

"Mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung einmal mehr bewiesen, wie plan- und kopflos sie agiert. Ein Gesetz zu schaffen, das bloß Angst schürt, aber nicht umzusetzen ist, ist gefährlicher Aktionismus. Noch vor wenigen Monaten wurde für Pflegekräfte geklatscht - heute werden sie vertrieben. Das darf nicht sein. Pflegekräften und anderen Mitarbeitern im Gesundheitswesen gebührt Respekt und Anerkennung. Eine Impfpflicht, egal ob für Pflegekräfte oder für die Allgemeinheit, ist verfassungswidrig. Die Stadt Gera muss sicherstellen, dass ein möglicher Personalmangel nicht zu gefährlicher Unterversorgung führt“, meint Brandner wörtlich.

In Thüringen gibt es nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner 883 Windräder. Ginge es nach...

Weiterlesen

Das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten für die CO2-Abgabe zwischen...

Weiterlesen

Die Mitte März in Gera Lusan aus Sicherheitsgründen gesperrte Fußgängerbrücke ist Teil eines Schulweges. Aufgrund der Sperrung müssen die Schüler nun...

Weiterlesen

1. April 2022: Die EU-Auflage, nach der ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden sollen, damit Bauern die...

Weiterlesen

Aus dem aktuellen Ausbildungsbericht der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im vergangenen Jahr nicht einmal jeder zweite freie...

Weiterlesen

In dieser Woche fand die erste Regionalkonferenz im Altenburger Land statt. Auf Einladung des dort direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Für diese Woche hatte der Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner den Ober-, die Ortsteilbürgermeister sowie die Stadt- und Ortsteilräte zu...

Weiterlesen

Am heutigen Montag wurde ein Einschussloch in der Scheibe des Geraer AfD-Bundestagesabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Alternative...

Weiterlesen

In einem Beitrag des MDR Thüringen Journal vom 27.03.2022 wurde über die Freiwillige Feuerwehr Reichstädt, gelegen im Landkreis Greiz, berichtet. Dort...

Weiterlesen

Auf Twitter beklagt der Altenburger Oberbürgermeister André Neumann, dass keine ukrainischen Flüchtlinge nach Altenburg kämen, weil die AfD dort viele...

Weiterlesen