Stephan Brandner (AfD): Gesundheitsamt Gera verlangt von über 700 Mitarbeitern im Gesundheitswesen die Vorlage des Genesenennachweises

Aus der Antwort des Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb auf eine Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Stadtrat Stephan Brandner geht hervor, dass im Stadtgebiet Gera 701 Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen beim Gesundheitsamt einen Genesenennachweis vorzulegen haben.

 

Betretungsverbote oder Bußgeldbescheide seien von der Stadt Gera noch nicht verhängt worden. In der Antwort des Oberbürgermeisters heißt es weiter, dass derzeit kein medizinischer Engpass angezeigt sei, eine Aussage dazu aber noch nicht abschließend getroffen werden könne.

 

Brandner macht deutlich, dass die Impfpflicht im Gesundheitssektor völlig fehlgeleitet sei:

"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss zurückgenommen werden. Sie gängelt und verunsichert die so wichtigen Mitarbeiter im Gesundheitswesen und treibt sie im schlimmsten Fall in andere Berufe. Dabei ist es so wichtig, den Gesundheitsbereich zu stärken, anstatt ihn ausbluten zu lassen. Dass allein sechs städtische Mitarbeiter damit befasst sind, sich der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu widmen, ist ein Jammer – sie könnten in anderen Bereichen sicher sinnvollere Aufgaben erfüllen.“

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn...

Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Der Anteil der Windkraftgebiete in Ostthüringen wird in den nächsten Jahren vervierfacht – das geht aus dem Beschluss der regionalen...

Weiterlesen

Stephan Brandner, direkt gewählter Abgeordneter für Gera-Greiz und das Altenburger Land, fordert gezielte Unterstützung für kommunale Freibäder –...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine...

Weiterlesen