Brandner im Bundestag

Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“ organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die „Omas gegen Rechts“ oder auch „Bündnisse für Demokratie“. Exponiert hat sich auch die steuergeldfinanzierte Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält diese quasistaatlichen Demonstrationen gegen die Opposition, bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung, für entlarvend und skandalös:


„Mit Demokratie hat es nichts zu tun, wenn die Regierenden staatliche Mittel dafür missbrauchen, gegen die Opposition vorzugehen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Das erinnert sehr an Diktaturen und ist nichts anderes als Wahlkampf, der über befreundete Vereine und Organisationen geführt wird. So wollen sie den Anschein erwecken, Bürger würden sich nach freier Meinungsbildung engagieren. Mit so etwas muss Schluss sein.“