Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede" durchforsten und schädliche Inhalte bei den Plattformen melden. Diese "Flagger" erhalten eine staatliche Zulassung und genießen bei den Online-Plattformen ein Vorzugsrecht, das ihnen eine bevorzugte Behandlung bei der Bearbeitung ihrer Meldungen sichert.

Als erster anerkannt wurde am 1. Oktober die Meldestelle "Respect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg unter der Leitung von Ahmed Gaafar zugelassen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet die Einrichtung als weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit:
"Die Bundesnetzagentur nutzt die europäischen Digitale-Dienste-Vorschriften als Feigenblatt, um ihre grundgesetzwidrige Politik weiter auszuweiten. Statt sich auf gesetzwidrige Inhalte zu konzentrieren, weitet die Bundesnetzagentur den Anwendungsbereich beliebig auf die nicht näher bestimmten Begriffe von ,Hass' und ,Fake News' aus. Wir alle wissen, dass sie darunter alles fasst, was ihr nicht in den Kram passt und sich gegen die linke Regierung wendet. Dies ist ein massiver grundrechtswidriger Angriff auf die Meinungsfreiheit!"

Wie sich aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Geraer Stadtrat, Stephan Brandner, an den Geraer Oberbürgermeister Julian...

Weiterlesen

Am gestrigen Sonntag wurde in Gößnitz die Scheibe des Büros des AfD-Bundestagesabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Alternative für...

Weiterlesen

In Thüringen gibt es nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner 883 Windräder. Ginge es nach...

Weiterlesen

Das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten für die CO2-Abgabe zwischen...

Weiterlesen

Die Mitte März in Gera Lusan aus Sicherheitsgründen gesperrte Fußgängerbrücke ist Teil eines Schulweges. Aufgrund der Sperrung müssen die Schüler nun...

Weiterlesen

1. April 2022: Die EU-Auflage, nach der ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden sollen, damit Bauern die...

Weiterlesen

Aus dem aktuellen Ausbildungsbericht der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im vergangenen Jahr nicht einmal jeder zweite freie...

Weiterlesen

In dieser Woche fand die erste Regionalkonferenz im Altenburger Land statt. Auf Einladung des dort direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Für diese Woche hatte der Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner den Ober-, die Ortsteilbürgermeister sowie die Stadt- und Ortsteilräte zu...

Weiterlesen

Am heutigen Montag wurde ein Einschussloch in der Scheibe des Geraer AfD-Bundestagesabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Alternative...

Weiterlesen