Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede" durchforsten und schädliche Inhalte bei den Plattformen melden. Diese "Flagger" erhalten eine staatliche Zulassung und genießen bei den Online-Plattformen ein Vorzugsrecht, das ihnen eine bevorzugte Behandlung bei der Bearbeitung ihrer Meldungen sichert.

Als erster anerkannt wurde am 1. Oktober die Meldestelle "Respect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg unter der Leitung von Ahmed Gaafar zugelassen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet die Einrichtung als weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit:
"Die Bundesnetzagentur nutzt die europäischen Digitale-Dienste-Vorschriften als Feigenblatt, um ihre grundgesetzwidrige Politik weiter auszuweiten. Statt sich auf gesetzwidrige Inhalte zu konzentrieren, weitet die Bundesnetzagentur den Anwendungsbereich beliebig auf die nicht näher bestimmten Begriffe von ,Hass' und ,Fake News' aus. Wir alle wissen, dass sie darunter alles fasst, was ihr nicht in den Kram passt und sich gegen die linke Regierung wendet. Dies ist ein massiver grundrechtswidriger Angriff auf die Meinungsfreiheit!"

Bei der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in Erfurt erneut diskutiert. Immer wieder kam es in der...

Weiterlesen

Bei einem Wettbewerb mit dem Namen „best christmas city“ im Rahmen der Messe „christmas world“ hat der Geraer Märchenmarkt den dritten Platz unter...

Weiterlesen

Gestern stand der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner interessierten Bürgern im Erfurter Norden im Eiscafé „Haltestelle“ Rede und Antwort....

Weiterlesen

Der neue Leiter der ökumenischen Akademie in Gera, Pfarrer Frank Hiddemann, hat eine Gesprächsreihe zum Thema „Offene Gesellschaft“ angekündigt....

Weiterlesen

Die Stadt Gera sucht Bewerber für die Schöffenämter und führt dazu am Mittwoch, dem 14. Februar 2018, um 16 Uhr eine Informationsveranstaltung im...

Weiterlesen

Nachdem in den ersten Tagen des neuen Jahres immer wieder Ortsteilratssitzungen abgesagt wurden, widmete sich die gestrige Sitzung des Ortsteilrats...

Weiterlesen

Am 11. Januar fand auf Initiative von Anliegern und Gewerbetreibenden eine Veranstaltung in der „Debschwitzer Bierstube" statt, an der etwa 30...

Weiterlesen

Vor einigen Tagen lud die Parkeisenbahn im Geraer Martinsgrund wieder Kinder und Jugendliche ein, um sie für eine Mitarbeit bei der kleinen Bahn zu...

Weiterlesen

Am Donnerstag, dem 11. Januar 2017, um 19.00 Uhr, führen Anwohner und Gewerbetreibende der Wiesestraße sowie Debschwitzer und Lusaner Bürger eine...

Weiterlesen

Der zunehmende Leerstand von Gewerbeflächen im westlichen Bereich des Angers trägt zu einem besorgniserregenden Bild in der Erfurter Innenstadt bei....

Weiterlesen