Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.



Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung:

"Es steht außer Frage, dass bei ARD, ZDF und Co. die sogenannte Programmvielfalt seit langem nicht mehr gegeben ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst zum Sprachrohr der Regierenden entwickelt und ist zum Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit sowie -vielfalt geworden. Das Programm erfüllt weder den Bildungsauftrag noch wird es den Ansprüchen an eine Grundversorgung gerecht. Die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts sollte als Warnschuss verstanden werden, der den Verantwortlichen im Programm zu denken gibt. Zu hoffen ist jetzt, dass der durch die Zurückverweisung wieder zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies umsetzt, kritisch hinschaut und den Zwangsbeitrag kippt."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich seit Monaten dafür ein, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, dessen geplante...

Weiterlesen

Der BUND und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fordern in einer Studie die sofortige Schließung unter anderem des Flughafens...

Weiterlesen

Wie mehrere Medien berichten, siedelt sich im Industriegebiet Cretschwitz ein „international tätiges Logistikunternehmen" an. Nun wird klar, dass es...

Weiterlesen

Am 2. Mai 2020 fand in der thüringischen Stadt Gera ein ‚Spaziergang' statt, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auf die eklatanten...

Weiterlesen

Wie die Stadt Gera heute mitteilt, werden 96 Vereine aus den Bereichen Kultur, Sozialen und Kinder, Umwelt und Sport mit einer Gesamtfördersumme von...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch verurteilte das Landgericht Gera einen Syrer, der im Februar diesen Jahres zwei Männer mit einem Cuttermesser angegriffen und...

Weiterlesen

Dass die Grüne Thüringer Umweltministerin Sigismund heute Gespräche mit dem Gerber Oberbürgermeister Vonarb und Verkehrsexperten zur Ansiedlung von...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es in der Erfurter Innenstadt zu einer Massenschlägerei mit etwa dreißig beteiligten Personen. Wie die Medien berichten,...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium des Inneren mitteilt, wird die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) neben den bisherigen Standorten in Bonn...

Weiterlesen

Das Metropol Kino Gera ist Preisträger in der Kategorie „Allgemeines Jahresfilmprogramm" des diesjährigen Kinoprogrammpreises der Bundesregierung, der...

Weiterlesen