Kleine Anfrage - 02. Dezember 2021 - 20/176

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahres­ scheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum

    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus

    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2021 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Einflug afghanischer „Ortskräfte“

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Drs. 21/116

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Drs. 21/95

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Drs. 21/97

Weiterlesen

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die

Republik Moldau – Stand: 30. April 2025

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Drs. 21/98

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/191

Weiterlesen

Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen

Drs. 21/170

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/147

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/142

Weiterlesen